So viele Grundsteuererklärungen fehlen noch bundesweit

Wie viele Grundsteuererklärungen fehlen bundesweit noch? Und was passiert, wenn verspätet deklariert wird? Wir haben für Sie eine bundesländerübergreifende Übersicht zusammengestellt und informieren Sie in diesem Beitrag über die Folgen und mögliche Fristverlängerungen trotz Fristablauf.

Nachdem die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen für die knapp 36 Millionen Grundstücke in Deutschland ursprünglich am 31.10.2022 endete und bis zum 31.01.2023 (bzw. in Bayern: 30.04.2023) verlängert wurde, wollen wir 11 Monate nach Ablauf der Frist zum Jahresende einen Blick auf den aktuellen Stand der noch fehlenden Grundsteuererklärungen werfen. 

Aktueller Stand

In der nachfolgenden Tabelle haben wir für Sie zusammengefasst, in welchem Bundesland noch wie viele Grundsteuererklärungen fehlen: 

Anzahl der fehlenden GrundsteuererklärungenStand vom
Baden-Württembergca. 318.00015.12.2023
Bayernca. 300.00020.11.2023
Berlinca. 38.00031.10.2023
Brandenburgca. 140.00011.11.2023
Bremenca. 18.30014.12.2023
Hamburgca. 21.50019.12.2023
Hessenca. 84.00020.12.2023
Mecklenburg-Vorpommernca. 14.00010.11.2023
Niedersachsenca. 117.00004.12.2023
Nordrhein-Westfalenca. 450.00010.11.2023
Rheinland-Pfalzca. 300.00015.10.2023
Saarlandca. 54.00016.11.2023
Sachsenca. 72.00006.11.2023
Sachsen-Anhaltca. 54.00026.11.2023
Schleswig-Holsteinca. 80.00014.11.2023
Thüringenca. 125.00012.11.2023
Gesamtca. 2.185.800

Das bedeutet, dass ca. 2.185.800 Grundsteuererklärungen von insgesamt fast 36 Millionen Grundsteuererklärungen noch nicht bei den Finanzbehörden eingegangen sind. Dies entspricht in etwa 6,05 %. 

Folgen verspäteter Abgabe

Durch § 228 Abs. 5 BewG erhalten die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte den Charakter einer „Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung“. Hierdurch resultieren als Konsequenzen im Wesentlichen einerseits, dass ein Zwangsgeld i. S. d. §§ 328 ff. AO von bis zu 25.000,- € und andererseits ein Verspätungszuschlag i. S. d. § 152 (1) AO i. H. v. 25,- € für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung festgesetzt werden kann.

Schließlich kann das Finanzamt den Grundsteuerwert nach § 162 AO schätzen, wobei davon ausgegangen werden dürfte, dass dies zum Nachteil des Steuerpflichtigen erfolgt. Eine Schätzung entbindet jedoch wie üblich nach § 149 Abs. 1 Satz 4 AO nicht von der Abgabepflicht der Steuererklärung.

Fristverlängerung trotz Fristablauf?

Grundsätzlich besteht nach § 109 (1) S. 2 AO die Möglichkeit, auch nach Fristablauf eine Fristverlängerung bei der Finanzbehörde zu beantragen. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Finanzamts, deren Erfolgsaussicht maßgeblich davon abhängt, ob es im konkreten Einzelfall unbillig wäre, die durch Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen; beispielsweise bei längerfristiger Krankheit des Steuerpflichtigen. 

Quellen:

  • https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/praktisch-alle-eigentuemer-in-bayern-haben-grundsteuererklaerung-abgegeben-14845044
  • https://www.bz-berlin.de/berlin/it-probleme-bei-bearbeitung-der-grundsteuer
  • https://www.maz-online.de/brandenburg/grundsteuer-brandenburgs-finanzaemter-erhalten-tausende-einsprueche-CBPEQ2CBTRCIVHJCMA5OS2FL4A.html
  • https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/mv-tausende-grundsteuererklaerungen-fehlen-immer-noch-QWPFKMM6XJB37PZRMTJXFGZV6Q.html
  • https://rp-online.de/nrw/panorama/grundsteuer-in-nrw-fehlen-noch-450000-erklaerungen_aid-100789315
  • https://www.echo-online.de/politik/politik-rheinland-pfalz/in-rheinland-pfalz-fehlen-300000-grundsteuererklaerungen-2945713
  • https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/grundsteuer-erklaerung-fuer-54-000-eigentuemer-im-saarland-wird-es-ernst_aid-101607379
  • https://www.saechsische.de/wirtschaft/finanzen/steuern/grundsteuer-sachsen-einspruch-klage-finanzgericht-finanzamt-mieterbund-steuerzahler-5927469.html
  • https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/54-000-Grundsteuererklaerungen-in-Sachsen-Anhalt-fehlen-noch-article24558194.html
  • https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/tausende-grundsteuer-erklaerungen-in-sh-fehlen-das-passiert-jetzt-45923972
  • https://www.welt.de/regionales/thueringen/article248492816/Rund-175-000-Grundsteuer-Erklaerungen-nachgereicht.html
  • Pressestellen der Finanzministerien Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen per Mail 

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